Wirtschaftspartnerschaften statt Entwicklungszusammenarbeit – wenn wirtschaftliche Interessen über sozialer Gerechtigkeit stehen

Die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit sind in Österreich in den letzten Jahren wieder angestiegen und betrugen für das Jahr 2016 1.432 Millionen Euro. Das klingt nach viel Geld, sind aber lediglich 0,35% des Bruttonationalprodukts. Damit rangiert Österreich im Vergleich zu anderen Ländern der EU im hinteren Drittel vor Italien, Portugal, Griechenland und Spanien. Betrachtet man nun den Geldfluss der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, wird einem bewusst, dass aus diesen 0,35% rund 74% Phantomhilfe sind. So können etwa die Kosten für Flüchtlinge und Asylwerber_innen in die Entwicklungshilfe eingerechnet werden. Generell spielt die Flüchtlingsthematik der letzten Jahre innerhalb der Entwicklungspolitik eine tragende Rolle: vor kurzem hat sich die deutsche Regierung auf einen „Marshallplan“ geeinigt, der die afrikanische Wirtschaft fördern und Fluchtbewegungen einschränken soll. So sollen vermehrt Investitionen aus dem privaten Sektor in den afrikanischen Staaten getätigt werden, um so das Leben der Menschen vor Ort zu verbessern.

Gewinnmaximierung auf Kosten der Bevölkerung

Auf den ersten Blick wirken diese Pläne durchaus positiv und zeigen einen Willen zur Veränderung, doch Unternehmen investieren schon seit Jahren in afrikanische Volkswirtschaften. Auch in der österreichischen Politik stehen diese Wirtschaftspartnerschaften hoch im Kurs und werden teilweise durch Gelder aus Töpfen für Entwicklungshilfe gefördert. Das Ziel vieler Unternehmen ist aber nicht die Verringerung von Armut und Hunger oder der Zugang zu sauberem Trinkwasser für die Bevölkerung, sondern lediglich Gewinnmaximierung sowie die Schaffung eines neuen Absatzmarktes. Für die lokale Bevölkerung hat das zum Teil massive Auswirkungen:  Zum einen kommt es zu Umsiedlungen für den Bau von Plantagen, Straßen oder Fabriken und die knappen Wasserressourcen werden für die Industrie gebraucht. Zum anderen ist die Arbeitsplatzsituation schwieriger denn je: Falls es eine Möglichkeit zum Arbeiten gibt, herrschen meist prekäre Arbeitsverhältnisse zu einem sehr geringen Lohn vor. Außerdem werden Güter, allen voran Nahrungsmittel und Rohstoffe, hauptsächlich exportiert, sodass die lokale Bevölkerung nicht von den Investitionen profitiert, sondern nur noch weiter in Abhängigkeiten von Hilfeleistungen gerät.

Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung boomen – auch in Österreich

Aber auch indirekt profitieren Unternehmen von Investitionen in afrikanischen Ländern. Durch das verstärkte Aufkommen von Corporate Social Responsibility – Management (CSR) in Österreich und der verstärkten Nachfrage nach biologischen und nachhaltigen Produkten, gibt es heute kaum mehr Unternehmen, welche sich nicht damit rühmen, in einem afrikanischen Land Biobaumwolle oder Biosojabohnen aus nachhaltigen Anbau zu gewinnen, wodurch dann (angeblich) auch noch massig Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit dem CSR wird der österreichischen Bevölkerung glaubhaft gemacht, dass die Unternehmen helfen, Armut und Hunger zu stoppen. Die Realität sieht aber ganz anders aus. Mit CSR Aktivitäten wird nicht nur der Marktwert des Unternehmens gesteigert, sondern auch das Image. Die Entwicklungsländer werden an den daraus resultierenden Profiten jedoch ebenso kaum beteiligt, sondern nur noch stärker in Abhängigkeiten gedrängt.

Investitionen ja – aber mit dem Fokus auf die Zivilgesellschaft

Auf der anderen Seite sind aber Investitionen aus dem privaten Sektor auch nötig und bieten für die Bevölkerung auch Chancen – vorausgesetzt man bezieht diese auf allen Ebenen ein.  Man darf auch nicht vergessen, dass afrikanische Staaten ebenso handlungsfähige Akteure sind und ihren Anteil leisten können, indem Strukturen geschaffen werden, die das Ausbeuten der eigenen Bevölkerung nicht mehr erlauben. Freihandelsabkommen und bilaterale Verträge sollen für alle Beteiligen fair und gerecht sein.  Auch die Stärkung der Gewerkschaften vor Ort und der Zugang zu Bildung sind wichtige Punkte, die Abhängigkeiten zugunsten der lokalen Bevölkerung verändern können. Darin sollte meiner Meinung nach auch der Fokus der Entwicklungszusammenarbeit liegen: statt das Geld in globale Konzerne zu pumpen, sollen lokale Kleinunternehmer_innen unterstützt und Zugang zu Wasser und Sanitäreinrichtungen, sowie Gesundheits- und Bildungsinstitutionen geschaffen werden. Das Ziel hierbei sollte jedoch nicht die Gewinnmaximierung sein. Die Zusammenarbeit mit lokalen NGOs ist notwendig, um wirklich dort zu helfen, wo es nötig ist. Die Interessen der afrikanischen Zivilgesellschaft sollen im Fokus stehen und nicht die Belange von globalen Konzernen und der europäischen Staaten. Denn solange bestehende Abhängigkeitsstrukturen ständig reproduziert werden und wirtschaftliche Interessen über sozialer Gerechtigkeit stehen, werden sich Menschen auf den Weg nach Europa machen.

Quellen:

  1. http://www.entwicklung.at/ada/zahlen-daten-fakten/oeffentliche-entwicklungshilfeleistungen/ (17. Mai 2017)
  2. http://i2.wp.com/concordeurope.org/wp-content/uploads/2016/10/aidwatch2016_graph_EU15.jpg?ssl=1 (17. Mai 2017)
  3. https://www.globaleverantwortung.at/concord-aidwatch-report-2016 (17. Mai 2017)
  4. http://www.zeit.de/2017/19/entwicklungshilfe-investitionen-afrika-fluechtlinge (17. Mai 2017)
  5. https://kontrast-blog.at/wie-kurz-mit-entwicklungshilfe-raiffeisen-und-co-foerdert/ (17. Mai 2017)

 

Gloria Gruber war Teilnehmerin des 9. Jahrgangs der Wirtschaftspolitischen Akademie

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